Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr


 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns als Anbieter und dem Kunden gelten bei Bestellungen über die Internetseite von VA-Software.eu die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Die Darstellung unserer Produkte bei VA-Software.eu beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung über die Internetseite von VA-Software.eu absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine Bestelleingangsbestätigung.

 

 

§ 3 Kostentragung der Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes für Verbraucher

 

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

 

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, weitere Bestimmungen

 

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Die Software darf weder kopiert, noch adaptiert, übersetzt, bereitgestellt, vertrieben, variiert, verändert, deassembliert, dekompiliert, zurückentwickelt oder mit anderer Software kombiniert werden. Auch ist eine Weitergabe der Software an Dritte untersagt. Kopien dürfen nur für eigene Zwecke (Sicherheitskopie) angefertigt werden.

 

§ 6 Zahlungen

 

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweilig angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.

(1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.


(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf www.billpay.de] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.


(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle

eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ YY Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht (1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§ 7 Gewährleistung

 

Die Gewährleistung richtet sich an den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft,  bleiben die Regelungen des HGB unberührt.

 

§ 8 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

 

a)

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

 

b)

Etwaige Eingabefehler bei Aufgabe Ihrer Bestellung können Sie im Rahmen des Bestellablaufes vor Absenden der Bestellung erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.

 

c)

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte sowie ggf. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Angebotes.

 

d)

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. 

 

e)

Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

 

f)

Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion Ihres Browsers auf Ihrem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Im Übrigen können Sie die Daten Ihrer Bestellung über Ihr Benutzerkonto unter dem Punkt "Wo ist meine Bestellung?" einsehen. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.

 

g)

Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem konkreten Produktangebot.

§ 9 Haftung von Mängeln

Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Der Endbenutzer ist verpflichtet, die Lieferung nach Eintreffen auf Falschlieferung bzw. Mengenabweichung zu überprüfen.

Zur Mängelbeseitigung hat der Endbenutzer uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, oder wenn die Nachbesserung unmöglich ist oder vom Lieferer verweigert wird, so kann der Endbenutzer das Recht der Minderung geltend machen. Kommt zwischen Endbenutzer und Lieferer eine Einigung über die Minderung nicht zustande, so kann der Endbenutzer auch Wandlung verlangen.

Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere solche wegen Mangelfolgeschäden, unerlaubter Handlung, entgangenem Gewinn oder Schäden an aufgezeichneten Daten ausgeschlossen.

Die Haftung von uns ist unabhängig vom Rechtsgrund auf den kleineren der folgenden Beträge begrenzt:

  • EUR 1.000,-
  • den Auftragswert derjenigen Leistung, die den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht.

In jedem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch uns oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder für Schäden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft.



§ 10 Produktinformationen / Verfügbarkeit

Wir können nicht feststellen, ob Ihr Computer die Systemanforderungen eines Produktes erfüllt, und übernehmen keine Verantwortung für die Funktionalität Ihres Computersystems nach Installation eines Produkts. Die Systemanforderungen einer einzelnen Software ist in der entsprechenen Artikebeschreibung aufgeführt.

Die Verfügbarkeit der Bestellung sowie insbesondere der digitalen Produkte im Kontobereich beschränkt sich auf ein Jahr. Nach einem Jahr wird die Downloadmöglickeit der Bestellung im Kontobereich nicht mehr zur Verfügung gestellt. Im Kontobereich ist das Datum und Menge der Verfügbarkeit dargestellt. Sicherungskopien muss der Kunde vorher selbstständig erstellen. Softwareprodukt und evtl. digitaler Lizenzschlüssel behalten ihre Gültigkeit jedoch über das Jahr hinaus. Ein digitales Softwareprodukt kann maximal fünfmal komplett heruntergeladen werden, d.h. danach verfällt die Verfügbarkeit. Es wird dem Kunden empfohlen vorher eine Sicherungskopie zu erstellen oder ein optionale Sicherheitskopie auf CD zu erwerben.

§ 11 Verschiedenes

 

a)

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

b)

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. In diesem Fall haben wir im Übrigen das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

 

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

 

  


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